zwei Neuigkeiten:
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Der gleiche Werbepartner wirbt schon seit langen am TW 303,
301 bekam nun ein neues Design.
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Außerdem zwei Artikel der SZ, Lokalausgabe Görlitz.
Der erste vom 18.12.; der zweite vom 19.12.:
Finanzierungsloch gefährdet Straßenbahn
Von Frank Seibel und Carla Mattern
Das Finanzierungsloch für Busse und Bahnen in Görlitz im kommenden und dem Jahr 2010 ist 1,9 Millionen Euro groß. Daran ändert sich auch nach der gestrigen Sitzung des Kreistages im Görlitzer „Rosenhof“ nichts.
Die Kreisräte haben gestern zwar einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für Busse und Straßenbahnen im Stadtgebiet auch nach dem 1. Januar 2009 als Aufgabe an die Stadt zu übertragen. Noch nicht beschlossen wurde hingegen der jährliche Zuschuss des Kreises an die Stadt dafür. Die Stadt Görlitz und der Landkreis haben sich bei den Verhandlungen zur Kreisreform dazu nicht einigen können. Die Stadt will 2,5 Millionen Euro jährlich, der Kreis ist bislang aber nur bereit, 600000 Euro zu geben.
Damit lege der Landkreis zum gesetzlich vorgeschriebenen Anteil noch 180000 Euro drauf, betonte gestern Landrat Bernd Lange (CDU). Denn es sei klar, dass man die Stadt Görlitz beim Öffentlichen Nahverkehr nicht mit anderen Gemeinden im Landkreis gleichsetzen könne. Also habe man sich unter anderem an der Stadt Bautzen orientiert.
Verkehrskonzept verlangt
Aus Sicht der Görlitzer Kreisräte hinkt aber auch dieser Vergleich. Die Straßenbahn sei ein spezieller Faktor, der besonders berücksichtigt werden müsse, sagte Siegfried Hoche (CDU). „Görlitz hat etwas ebenso Altmodisches wie Innovatives: die Straßenbahn“, sagte Hoche. Mit 600000 Euro Zuschuss im Jahr sei die nicht zu finanzieren.
Auch der Sprecher der Grünen-Kreistagsgruppe, Frank von Woedtke, sprach sich grundsätzlich für eine großzügige Förderung der Straßenbahn in Görlitz aus. Allerdings bemängelte er, dass der Zuschuss aus der Luft gegriffen sei. Er verlangte ein detailliertes Verkehrskonzept, anhand dessen man über den Finanzbedarf der Stadt für Bus und Bahn entscheiden könne. Sein Antrag, den Beschluss daher auf die Januar-Sitzung des Kreistags zu vertagen, wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Das ist jedoch noch lange keine Gewähr dafür, dass tatsächlich annähernd die von der Stadt geforderte Summe überhaupt diskutiert wird. Die Auswirkungen auf die Stadt werden deutlich spürbar. Einen Plan B gab es gestern trotzdem noch nicht. Nach dem vertagten Beschluss äußerte sich der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (parteilos) auf Anfrage gegenüber der SZ.
Die Stadt Görlitz müsste die Differenz zwischen der geforderten und der bewilligten Summe von 1,9 Millionen Euro allein tragen, rechnet Joachim Paulick vor. „Dies bedeutet eine enorme finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt und macht alle Konsolidierungsbemühungen zunichte“, sagt er. Im bisher vorliegenden Haushaltsentwurf für 2009 sei ein ausgeglichener Haushalt erreicht.
Linien könnten wegfallen
Doch wenn die Stadt mehr Mittel für den Nahverkehr ausgeben muss, fehlt das Geld woanders. Der Oberbürgermeister: „Das bedeutet, Mittel an anderer Stelle einzusparen und/oder das Nahverkehrsangebot erheblich zu reduzieren, beispielsweise durch die Ausdünnung der Taktzeiten, den kompletten Wegfall von Linien oder die Einstellung der Straßenbahn.“
Der Görlitzer OB beteiligte sich im Kreistag nicht an der Debatte um den Kreis-Zuschuss zum Nahverkehr. Er erklärte sich stattdessen für befangen. Nach Auskunft des Rechtsamts des Landkreises war dies allerdings nicht zwingend, da Kreisräte grundsätzlich nicht befangen seien, wenn sie für die Belange ihrer Gemeinde eintreten.
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SZ-19.12.2008
Mehr als 600000 Euro für Bus und Bahn denkbar
Görlitz. Einen Zuschuss von 600000 Euro im Jahr für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Stadt Görlitz sicher. Anders als gestern berichtet, wird der Kreistag nur noch einmal darüber beraten, ob dieser Betrag aufgestockt werden kann. Das haben die Bündnisgrünen gefordert und sind damit der Stadt Görlitz entgegengekommen, die einen Zuschuss von 2,5 Millionen Euro jährlich fordert, wie OB Joachim Paulick der SZ sagte. Die Stadt müsse das Verkehrskonzept den Kreisräten überzeugend präsentieren, damit sie einen höheren Zuschuss für den städtischen Nahverkehr bekommt. Das fordert Frank von Woedtke von den Bündnisgrünen. (SZ)
